Rechtsprechung
Die niedersächsische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.
- http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),
- http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen) und
- http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Landgericht Stade, Wilhadikirchhof 1, 21682 Stade, Telefon: 04141/107-1, E-Mail: lgstd-poststelle@justiz.niedersachsen.de.
Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.
- Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung
- Anschrift
- Geburtsdatum und -ort
- Staatsangehörigkeit
- Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)
- Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnr. usw.)
- Bankverbindungen
- IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungdaten, Log-Daten, Kennungen)
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
die ermittlungsrichterliche Tätigkeit,
Zwischenverfahren und Hauptverfahren,
gerichtliches Bußgeldverfahren,
Strafbefehlsverfahren,
Wiederaufnahmeverfahren,
Privatklageverfahren,
selbständiges Einziehungsverfahren,
Rechtsbehelfsverfahren,
Klageerzwingungsverfahren,
Sicherungsverfahren und
das Vollstreckungsverfahren.
Die personenbezogenen Daten werden insbesondere in den Verfahrensakten verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in
der Strafprozessordnung (StPO),
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)
dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) und
dem Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Ergänzend hierzu kommt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.
Nach Abschluss eines Erkenntnisverfahrens übermittelt das Gericht die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft. Personenbezogene Daten aus Verfahren werden danach nur noch zur Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben verarbeitet, etwa
während des Strafvollzugs (Strafvollstreckungsverfahren),
zur Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung oder zur Überwachung während einer Bewährungsphase,
zur Überwachung einer angeordneten Führungsaufsicht,
zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung oder
um gesetzliche Mitteilungspflichten zu erfüllen.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nds. Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher etc.)
- Andere Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden
- IT-Personal des Zentralen IT-Betriebs der nds. Justiz
- Verfahrensbeteiligte (Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter etc.)
- Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung als Zentrale Vollstreckungsstelle
- Andere Behörden:
- Bundesbehörden
- Ausländer- und Sicherheitsbehörden (Polizei)
- Nds. Landesarchiv
- Öffentliche Stellen und Institutionen (Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung Bund, Finanzämter etc.)
- Kreditinstitute/ Banken
- IT. Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister
- Sonstige Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Artikel 45 DSGVO; Vorhandensein geeigneter Garantien nach Artikel 46 DSGVO oder in Sonderfällen nach Artikel 49 DSGVO) unterrichtet zu werden.
- Recht auf Auskunft:
Sie haben das Recht Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.).
- Recht auf Berichtigung:
Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.
- Recht auf Löschung:
Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B. wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
- Widerruf der Einwilligung:
Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Es ist Ihnen aber unbenommen, Ihre Interessen mittels Einreichung einer Klage weiter zu verfolgen.