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Geschäftsverteilung


Wesentliches Prinzip unseres rechtsstaatlichen Systems ist der Grundsatz des gesetzlichen Richters, der in Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz geregelt ist. Dies bedeutet, dass im Voraus festgelegt wird, nach welchen allgemeinen Merkmalen welcher Richter für ein Gerichtsverfahren zuständig ist. Durch diese Festlegung soll die richterliche Zuständigkeit weitgehend einer unsachlichen Beeinflussung entzogen werden.

Die Verteilung der Rechtsprechungsaufgaben unter den Kammern des Landgerichts erfolgt durch den Geschäftsverteilungsplan. In diesem wird am Ende eines Jahres für das jeweils nächste Jahr durch das Präsidium des Landgerichts (bestehend aus gewählten Mitgliedern des Landgerichts) aufgestellt. Änderungen der Geschäftsverteilung sind während des laufenden Geschäftsjahres nur aus besonderen Anlässen möglich. Ein solcher Anlass wäre beispielsweise der Wechsel eines Richters an ein anderes Gericht.

Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan finden sie hier:


Geschäftsverteilungsplan 2019


Änderungsbeschluss vom 16.01.2019

Änderungsbeschluss vom 31.01.2019

Änderungsbeschluss vom 28.02.2019

Änderungsbeschluss vom 19.03.2019

Änderungsbeschluss vom 17.04.2019

Änderungsbeschluss vom 08.05.2019

Änderungsbeschluss vom 24.05.2019

Änderungsbeschluss vom 04.06.2019

Änderungsbeschluss vom 26.06.2019

Änderungsbeschluss vom 05.07.2019

Änderungsbeschluss vom 18.07.2019

Änderungsbeschluss vom 14.08.2019

Änderungsbeschluss vom 20.08.2019
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